BERLIN (dpa-AFX) – Die Spitzen der großen Koalition wollen am Dienstagabend im Kanzleramt letzte Hürden bei der geplanten Reform von Leiharbeit und Werkverträgen abräumen. Ob es bei dem Treffen auch um weitere offene Streitthemen wie die Finanzierung der Kosten der Asylbewerber oder die Bund-Länder-Finanzen gehen wird, war am Montag in Koalitionskreisen zunächst offen. Im Anschluss will die Runde mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, über die Zukunft der Rente beraten.
An dem Gespräch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teilnehmen. Außerdem seien Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sowie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dabei. Über ein solches Treffen hatte bereits die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Union und SPD hatten bei ihrer jüngsten Koalitionsrunde Mitte April vereinbart, den Kampf gegen Altersarmut zu einem gemeinsamen Reformvorhaben der verbleibenden Regierungszeit zu machen. Zunächst soll dazu mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesprochen werden. Ein Termin für ein Treffen mit der Arbeitnehmerseite war zunächst nicht bekannt.
Einen Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits auf Druck der CSU abgeschwächt. Er befindet sich seit Mitte April in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien./bk/bw/DP/stb
